Verehrte Frau Kommissionspräsidentin,
liebe Frau von der Leyen,
heute wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, weil mein Anliegen von größtem öffentlichen europäischen Interesse ist und Sie zugleich die Präsidentin der Institution sind, die das Problem lösen kann. Es geht nicht um die globale Pandemie, aber es geht um eine Herausforderung, die womöglich noch größer und noch folgenreicher sein kann als das Coronavirus. Und es geht um eine Gefahr, die durch Covid-19 noch akuter geworden ist. Es geht darum, dass Technologieplattformen aus Amerika und China im Begriff sind, die Souveränität der Bürger infrage zu stellen, also den Souverän zum Untertan zu machen und damit Demokratie und offene Gesellschaft zu unterminieren. Es geht um Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht um die Idee des modernen Europas.
Im Jahr 2014 verfasste ich einen offenen Brief an den damaligen CEO von Google Eric Schmidt. Ich beschrieb die Gefahren, die von einer regulatorisch ungebremsten Plattform wie Google für die Individualrechte der Bürger und für die Vielfalt des Wettbewerbs und die Meinungsfreiheit ausgehen. Der Brief war Warnung und Geständnis zugleich: „Wir haben Angst vor Google.“
Damals hieß es vielfach, ich würde übertreiben. Ich habe leider untertrieben. Aus heutiger Sicht muss ich feststellen: Die Risiken sind schneller und wesentlich gravierender eingetreten, als ich mir das damals vorstellen konnte. Und es geht längst nicht mehr nur um Google. Es geht darum, ob supranationale Megakonzerne über dem Recht, über einer Regierung und der demokratischen Ordnung stehen. Und es geht darum, ob Maschinen den Menschen dienen. Oder die Menschen den Maschinen und ihren übermächtigen Betreibern.
Die Entwicklung war lange absehbar. Das Coronavirus und die Folgen seiner Bekämpfung haben alles beschleunigt und verstärkt. Sichtbarer und größer wie unter einem Brennglas. Und genau das ist vielleicht jetzt unsere Chance.
Die Vielfalt des Wettbewerbs erodiert
Im Januar 2020 betrug die Marktkapitalisierung von Google, Facebook, Amazon, Apple, Netflix und Tesla 3,9 Billionen Dollar. Im Januar 2021 – also ein Jahr nach dem globalen Ausbruch von Covid-19 – beträgt der Börsenwert dieser sechs Unternehmen 7,1 Billionen Dollar. Das entspricht einer Wertsteigerung von 82 Prozent. In Geld: 3,2 Billionen Dollar. In derselben Zeit sind weltweit 255 Millionen Jobs weggefallen. In Europa stieg die Arbeitslosigkeit von 7,5 Prozent auf 8,3 Prozent. Nur das Instrument der Kurzarbeit verhindert einen sehr viel höheren Anstieg. In Deutschland beispielsweise fühlen sich laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer 175.000 Unternehmen durch die Auswirkungen der Corona-Krise insolvenzbedroht.
Nur massive staatliche Kredite und Hilfsprogramme sorgen dafür, dass diese Unternehmen nicht pleitegehen. Aber wie lange noch? Millionen von Selbstständigen müssen aufgeben. Weil sie die Folgen des Lockdowns nicht mehr schultern können. Die Vielfalt des Wettbewerbs erodiert. Denn die Profiteure der Krise, die ein Beschleuniger der Digitalisierung ist, sind die großen Technologieunternehmen. Der Wettbewerbsvorteil der Plattformen, die Uneinholbarkeit nimmt zu. Zum Teil verdientermaßen, weil es einfach großartige, innovative Unternehmen sind.
Zum Teil aber auch unverdientermaßen, weil manche dieser Unternehmen zweifelhafte Geschäftspraktiken haben. Nun kann man sagen: Das ist der Lauf der Dinge. Oder man kann fragen: Ist das gut für den Souverän? Den Bürger?
Allein Google und Facebook haben im vergangenen Jahr circa 230 Milliarden Dollar Werbeumsatz erwirtschaftet. Das sind 46 Prozent des weltweiten Werbemarkts. Bis 2024 wird der Marktanteil laut Prognosen auf mehr als 60 Prozent steigen. Die absolute Dominanz der Plattformen bedeutet zugleich auch perspektivisch das fast völlige Verschwinden der Vielfalt journalistischer und künstlerischer und kommerzieller Angebote. Warum sollte jemand zum Beispiel Informationen aufwendig recherchieren, wenn einige wenige Plattformen damit am Ende das große Geschäft machen? Nun kann man sagen: Das ist halt so. Aber man kann auch fragen: Woran liegt es?
Es liegt daran, dass – vereinfacht gesagt – das Geschäftsmodell der werbefinanzierten Plattformen darin besteht, ihre Kunden auszuspähen wie Geheimdienste. Im Falle der Plattformen besorgen das Algorithmen. Algorithmen sind das Produkt menschlicher Programmierung. Algorithmen klingen neutral. Sie sind es nicht. Sie sind das Ergebnis menschlichen Willens. Coder haben den Algorithmen eine Persönlichkeit, im Zweifel auch eine Konsumentenpersönlichkeit oder sogar eine politisch-ideologische Persona gegeben.
Was wir wollen sollen
Algorithmen analysieren unser Verhalten und sagen uns, was wir wollen sollten. Oder wie Eric Schmidt es vor Jahren formulierte: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ Mit diesem Mechanismus des sogenannten behavioral targeting (der Verhaltensverfolgung) analysieren Plattformen wie Amazon, Facebook und Google was wir tun, was wir wollen und entscheiden, was wir wollen sollen. Sie machen uns „Vorschläge“. Sie wissen, dass wir darüber nachdenken, ein neues Auto zu kaufen, sie verstärken und kanalisieren unseren Wunsch und sie machen uns Vorschläge, für die deren Hersteller die Plattformen bezahlen.
Vielleicht haben Sie, Frau von der Leyen, es auch schon erlebt, dass Sie mit jemandem über einen Kaufwunsch gesprochen haben und kurze Zeit danach bekamen Sie E-Mails, die ähnliche Produkte anbieten. Algorithmen und damit Plattformen wissen nicht nur, dass wir ein neues Sofa wollen und schlagen deshalb vor, welches, sie wissen auch, dass eine Frau wahrscheinlich schwanger ist, bevor sie selbst es weiß. Oder, dass ein Mann schwul ist, bevor es ihm selbst klar ist. Sie wissen es aufgrund unseres Verhaltens. Welche E-Mails wir lesen. Welche Bilder wir uns ansehen. Welche Produkte wir kaufen. Verhaltensmuster, die der Algorithmus aus Daten verlässlicher zusammensetzt und analysiert als jede Ehefrau oder jeder Liebhaber.
Surveillance capitalism nennt Harvard-Professorin Shoshana Zuboff das in ihrem gleichnamigen epochalen Standardwerk. Überwachungskapitalismus. Wir, die Bürger, geben unser Innerstes, unser Privatestes preis – zur Optimierung des Werbeumsatzerlösmaximierungsmodells der Plattformen. Je transparenter die Bürger, desto reicher die Plattformen.
Müssen wir, wollen wir das weiter so mitmachen? Oder gibt es eine Alternative?
Ja.
Die Alternative, der Ausweg, liebe Frau von der Leyen, ist bestechend einfach.
Die Daten müssen nur wieder und endgültig denen gehören, denen sie eigentlich immer gehörten. Den Bürgerinnen und Bürgern. Dem Souverän.
In China ist das Modell so: Die Daten gehören dem Staat. Kommunistisch-kapitalistische, also staatskapitalistische Konzerne erheben die Daten, überwachen ihre Bürger und übergeben die Ergebnisse an die Kommunistische Partei. Dem Staat. Der macht damit, was er will. Zum Beispiel belohnt er regimetreue Bürgerinnen. Oder er zensiert Künstler. Und macht Regimekritikerinnen mundtot. Oder errichtet Konzentrationslager für Uiguren.
In Amerika ist es unvergleichlich besser. Da gehören die Daten kapitalistischen Konzernen. Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Apple erheben, sammeln und speichern Daten und nutzen sie zur Optimierung ihres Geschäftsmodells. Sie überwachen und analysieren unser Verhalten, damit wir mehr konsumieren. Zum wirtschaftlichen Vorteil der Plattformen. Das ist wesentlich harmloser als in China. Aber auch nicht so, wie es sein soll. Die Bürger werden zu Marionetten kapitalistischer Monopole.
Wir brauchen die Hilfe des Gesetzgebers
Nun können Sie, liebe Frau von der Leyen, sagen: Das zu ändern ist doch auch Aufgabe der Bürger selbst. Schließlich lassen sie sich quasi freiwillig manipulieren. Willigen in die Geschäftsbedingungen der Plattformen ja ausdrücklich ein. Das ist grundsätzlich und vor allem theoretisch richtig. Aber wie viele Nutzer lesen – wenn sie ein Produkt oder eine Dienstleistung möglichst schnell wollen – die endlosen Geschäftsbedingungen wirklich durch? Wie viele sind sich über die indirekten und langfristigen Konsequenzen ihres Handelns wirklich im Klaren? Und was sind für die Verbraucher in stark monopolisierten Märkten wirklich die Alternativen? Kurz: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger müssen selbstkritischer und selbstbewusster werden. Ja. Aber sie brauchen dabei auch die Hilfe der Politik. Des Gesetzgebers.
Europa hat eine historische Chance – indem Sie, liebe Frau von der Leyen, das durchsetzen, was Europa in seinen besten Zeiten immer ausgemacht hat: die Souveränität des Souveräns. Das heißt: In Europa – und hoffentlich bald in allen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft – gehören die Daten weder dem Staat noch einem Unternehmen. Sondern immer nur dem Individuum. Und ich bin sicher, die Vereinigten Staaten werden in diesem Fall Europa folgen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Europa die Chance hat, zur Avantgarde der Digitalisierung zu werden.
Konkret bedeutet dies, und jetzt wird es sehr konkret: In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden.
Und es muss über die geltende Datenschutzgrundverordnung und andere bestehende Gesetze in einem entscheidenden Punkt hinaus gehen: Jede Relativierung durch vermeintliche Freiwilligkeit muss ausgeschlossen sein. Eine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten darf gar nicht erst möglich sein. Sensible persönlichkeitsrelevante Daten gehören nicht in die Hände von marktbeherrschenden Plattformen (sogenannten Gatekeeper-Konzernen) und Staaten.
Für eine bessere Welt der Freiheit und Selbstbestimmung
Es geht keine Plattform etwas an, ob ich homosexuell oder heterosexuell bin. Es geht sie nichts an, ob ich schwanger bin. Es geht sie nichts an, wen ich wählen will. Es geht keinen Gatekeeper etwas an, ob und an welchen Gott ich glaube.
Wenn Sie, liebe Frau von der Leyen, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die kommerzielle Nutzung von privaten Daten verbieten, verändern Sie die Welt. Sie verbessern die Welt. Anderenfalls liefern wir uns einer neuen Ordnung aus. Einer Ordnung, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit im Rahmen der Gesetze nicht mehr gelten. Wir liefern uns einem Überwachungskapitalismus aus, der alles auf den Kopf stellt, wofür Europa stand.
Sie meinen, ich übertreibe?
Lassen Sie mich nur zwei Beobachtungen der vergangenen Wochen mit Ihnen teilen.
Erstens: Facebook und Twitter haben entschieden, den Account von Donald Trump zu sperren. Das mag man intuitiv für richtig halten, weil dieser Präsident die amerikanische Demokratie von oben gefährdet hat. Aber ist es richtig, dass ein kapitalistischer Konzern entscheidet, welcher Politiker was wem sagen darf? Dass sich ein Unternehmen (und obendrein eines, das knapp drei Milliarden Kunden, also eine eindeutig marktbeherrschende Stellung hat) über das Recht und die demokratischen Institutionen stellt?
Und zweitens: In Australien hat die Regierung entschieden, dass Google einen angemessenen Anteil der Erlöse, die es mit journalistischen Inhalten erwirtschaftet hat, an die Verlage weitergibt. Falls Google sich mit den Verlagen nicht einigt, entscheidet ein unabhängiger Schiedsrichter. Daraufhin hat Google gedroht, die gesamte Google-Suchfunktion in Australien einzustellen. Das würde Australien massiv benachteiligen. Denn Menschen haben nur noch eingeschränkten Zugang zu Wissen. Und Unternehmen haben stark reduzierten Zugang zu ihren Kunden. In klaren Worten nennt man das: Erpressung. Wenn Ihr nicht wollt, wie wir das wollen, dann zeigen wir Euch, was das bedeutet. Die australische Regierung hat sich bisher nicht einschüchtern lassen. Premierminister Morrison wurde deutlich: „Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann.“ Hier scheint die Regierung zu entscheiden. Nicht Google. Wer entscheidet in Europa?
Liebe Frau von der Leyen, Ihr Stellvertreter Thierry Breton hat jüngst gesagt: „Europa ist der erste Kontinent der Welt, der mit dem Gesetzentwurf zu digitalen Diensten und dem Gesetzentwurf zu digitalen Märkten eine umfassende Reform unseres digitalen Raums eingeleitet hat. Sie basieren beide auf einer einfachen, aber starken Prämisse: Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Sie wollen nicht, dass man Menschen ausspioniert, um herauszufinden welche sexuellen Präferenzen sie haben? Sie wollen nicht, dass man Menschen überwacht, um herauszufinden, was sie konsumieren? Sie wollen nicht, dass man Menschen bespitzelt, um herausfinden, welche Partei sie wählen?
Also verbieten Sie das, was Sie über Jahrzehnte im wahren Leben verboten haben, auch im virtuellen Leben. Und stärken Sie das, was Europa stark gemacht hat: the power of the people.
Die Plattformen werden Ihnen sagen, dass dadurch ihr Geschäftsmodell zerstört werde. Das ist nicht wahr. Es wird nur etwas schlechter. Wie Verlage und jeder Blogger (die Verlage der Zukunft) auch können die Plattformen dann immer noch ihre Reichweite monetarisieren. Oder wie jeder Händler oder Großhändler können die Plattformen immer noch ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Aber Milliarden werden zurückfließen an Tausende von Verlagen, Künstlern und Händlern. An Unternehmer, die ihre Kunden durch die Qualität ihrer Angebote fesseln. Und nicht durch die Überwachung ihres Verhaltens.
Plattformen dieser Marktmacht sind essential facilities. Sie sind de facto Monopole. Für die Verbraucher alternativlos. Für solche Unternehmen müssen andere Regeln gelten. Sonst leidet der Wettbewerb. Und damit die Marktwirtschaft. Dass Plattformen auch anders können, beweist Netflix (zur Transparenz: in dessen Aufsichtsrat ich sitze). Da gibt es keine Werbung und keine Analyse privater Daten. Verfolgt wird lediglich das Konsumverhalten bezogen auf das eigene Produkt, die Filme.
Es braucht eine Art Europäisches Grundrecht
Liebe Frau von der Leyen, Sie haben mit dieser einfachen Maßnahme vielleicht zum ersten Mal in der digitalökonomischen Ära der EU die Möglichkeit, nicht gegen den Strom des Fortschritts zu schwimmen oder rückwirkend etwas zu reparieren. Sie können die digitale Zukunft proaktiv gestalten. Egal ob Copyright-Reform oder Datenschutznovelle oder E-Privacy-Verordnung – bisher kam die EU fast immer zu spät, brauchte zu lange, und die Tech-Unternehmen waren findig im Vermeiden oder Umgehen ihrer Regeln. Es war wie das Rennen zwischen Hase und Igel. Der Igel war immer schon da. Schlauer und schneller.
Mit dieser Maßnahme – einer Art Europäischem Grundrecht – ist die EU der Zeit voraus und gleichzeitig uneinholbar. Sie schwimmt nicht gegen den Strom, sondern mit dem Strom im Dienste seiner Bürger.
Ich appelliere in großem Ernst an Sie: Verhindern Sie die Überwachung der Menschen, indem Sie die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten verbieten. Beschränken Sie damit die Übermacht monopolistischer Plattformen aus Amerika und China.
Ermutigen und ermächtigen Sie die Bürgerinnen und Bürger Europas zu einem selbstbestimmten Leben. Und ermöglichen Sie damit einen Wettbewerb der Ideen, Meinungen und Konzepte in einem Europa der Vielfalt. Pluralismus der Lebensstile der Meinungen und Ideen hat Europa immer stark gemacht. Überwachung, Kollektivismus und Fremdbestimmung haben uns fast zerstört.
Totale Transparenz endet immer totalitär.
Europa heute ist das Gegenteil.
Liebe Frau von der Leyen: Nutzen Sie die Chance Europas. Hier dient nicht der Untertan dem Mächtigen. Hier dient der Staat dem Souverän.
