Gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beginnt ein Parteiausschlussverfahren. Parteiinterne Kritikerinnen und Kritiker hatten den Schritt beantragt, die beiden vorliegenden Anträge würden nun in einem Verfahren gebündelt, teilte die Landesschiedskommission der NRW-Linken mit. "Das Verfahren wird eröffnet." Die Kommission hatte am Wochenende über Wagenknechts Verfahren beraten. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Das Verfahren wird nach den Angaben der Schiedskommission als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behalte sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt in ein Vorgehen mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, "falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist".

Wagenknecht ist Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und tritt dort als Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl an. In ihrem Buch Die Selbstgerechten wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben. Mit Gender-, Klima- oder Biolebensmitteldebatten hätten sie traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt. Sie spricht von "Lifestyle-Linken". Für diese Thesen haben sie viele Parteimitglieder kritisiert, auch ihre Wahl zur NRW-Spitzenkandidatin Mitte April war von dieser Kritik überschattet worden. Sie musste sich einer Abstimmung um Platz eins gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen. Am Ende erhielt sie 61 Prozent.

Die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. "Ich halte es nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", hatte sie in einem Interview dem Sender Phoenix gesagt. "Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird", sagte Wissler. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht.