EU-Parlament Handelsausschuss-Chef will keine EU-Aufträge mehr für AstraZeneca
SPD-Europapolitiker Lange: Heftige Kritik an AstraZeneca
Foto:Philippe BUISSIN
80 Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollte AstraZeneca bis Ende März laut Vertrag an die EU liefern, doch nur 40 Millionen sollen es werden – mehr will der britisch-schwedische Konzern bisher nicht zusagen, trotz massiven Drucks aus Brüssel. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange verlangt deshalb Konsequenzen für die künftigen Beziehungen der EU mit AstraZeneca: »Das ist ein Unternehmen, das ich nicht unbedingt in zukünftigen Aufträgen sehen möchte«, sagte der Chef des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments dem SPIEGEL.
Ähnliches hatten auch schon Diplomaten und Kommissionsbeamte ins Spiel gebracht – bisher aber nur hinter vorgehaltener Hand. Der Bruch des Vertrags mit der EU – den AstraZeneca bestreitet – ist aus Sicht Langes zudem nicht der einzige Kritikpunkt, sondern auch die Preispolitik des Unternehmens. So habe AstraZeneca etwa mit dem Serum Institute of India (SII) einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Das Institut liefere seinen Impfstoff für 5,25 US-Dollar an Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika, Uganda muss angeblich sogar sieben Dollar zahlen. »Das wäre mehr als das Dreifache des Preises, den die Europäische Union zahlt«, sagt Lange. »Das ist im Rahmen einer globalen Solidarität nicht akzeptabel.«
Auch Zwangslizenzen und Zwangspartnerschaften denkbar
Die EU hat einen Preis von 1,78 Euro pro Dosis vereinbart, was 2,17 US-Dollar entspricht. Um eine gerechtere globale Verteilung der Impfstoffe zu erreichen, hält Lange auch radikale Schritte für denkbar: »Da müssen wir uns auch noch einmal Zwangslizenzen und vielleicht Zwangspartnerschaften ansehen.«
Der EU-Kommission wirft Lange allerdings vor, im Fall von AstraZeneca zum Teil über das Ziel hinausgeschossen zu sein – insbesondere mit dem Versuch, durch Exportkontrollen die Ausfuhr von in der EU hergestellten Impfstoffen zu verhindern. »Da wurde mit der Kanone auf Spatzen geschossen«, sagt Lange.
Obwohl es nur mit AstraZeneca Probleme gebe, habe die Kommission ein Instrument eingesetzt, das für alle Länder dieser Erde gelte. In der Folge waren nicht nur Länder wie Kanada verärgert. Insbesondere in Irland hat die Kommission einen Sturm der Empörung ausgelöst, indem sie zunächst den Anschein erweckte, an der Grenze zu Nordirland künftig wieder Kontrollen einzuführen.
Widerspruch gegen Seehofers Grenzkontrolle
Zudem zeige die bisherige Praxis, dass das »unsägliche Instrument« der Exportkontrolle nicht funktioniere, so Lange: Bisher seien alle Exportanträge genehmigt worden. Man werde man kommende Woche im Handelsausschuss mit der Kommission über die Angelegenheit reden.
In der Frage der Grenzkontrollen wiederum stellt sich Lange auf die Seite der Kommission, die Kritik an den von der Bundesregierung eingeführten Kontrollen geübt hat. »In Niedersachsen gibt es Kreise mit einem Inzidenzwert von 200«, sagt Lange mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen pro Woche. »Trotzdem kommt niemand auf die Idee, nicht mehr von Ostfriesland nach Hannover fahren zu dürfen.« Grenzkontrollen seien meist kein angemessenes Mittel im Kampf gegen das Coronavirus. Dass Deutschland sie dennoch einsetzt, führt Lange auf eine »stark parteipolitische Positionierung« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, »auch gegenüber der EU«.
