Die Koalition will beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren. "Die Bundesregierung wird nun alles daransetzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Schon diese Woche wolle man darüber sprechen. Und CSU-Chef Markus Söder verlangt in der Welt am Sonntag die Einberufung des Koalitionsausschusses, um einen "Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen zu vereinbaren". Das Bundesverfassungsgericht hat die Moleküle ordentlich in Bewegung gebracht.
In seinem Beschluss vom vorigen Donnerstag hatte das Gericht moniert, die Bundesregierung habe bei ihrem Klimagesetz von 2019 zu wenig an künftige Generationen gedacht. In den kommenden Jahren brauche das Land zu viel von jenem Klima-Budget auf, über das junge Menschen auch nach 2030 noch verfügen müssten - und schränke damit deren Freiheiten ein. Bis Ende 2022 müsse die Bundesregierung darlegen, wie sie das Problem regeln will. Das wäre eigentlich noch reichlich Zeit.
Merkel will einen Gesetzesvorschlag noch vor der Bundestagswahl
Doch vor einem Wahlkampf, in dem Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielen wird, will sich keiner eine Blöße geben. Kanzlerin Angela Merkel, die beim Petersberger Klimadialog in dieser Woche rund 40 Minister aus aller Welt begrüßt, halte die Entscheidung für "wegweisend", sagt Seibert in Berlin. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat, will nicht mehr lange fackeln. "Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit", sagt er. "Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln." Zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle er zügig einen Vorschlag vorlegen. In deren Haus arbeite man schon an einem Entwurf, erklärt ein Sprecher von Schulze. "Die Bundesumweltministerin wird ihn sehr kurzfristig vorlegen."
Doch die Zeit für eine Gesetzesänderung wird eng. Formal stehen die Parlamentsferien schon vor der Tür. Am 25. Juni tritt der Bundestag, jedenfalls nach derzeitigem Plan, zum letzten Mal zusammen. Danach kämpfen die Abgeordneten um ihre Wahlkreise. Schon gemessen an den Streitigkeiten um die Urfassung des Klimagesetzes erscheint so ein Zeitplan extrem ehrgeizig - zuletzt hatte sich die Koalition nicht einmal auf Zwischenziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einigen können. Aber das Urteil entfaltet nun seine eigene Wucht.
Deutschland ist der größte Klimasünder der EU
Das Klimaschutzgesetz ist ein kompaktes Werk: 15 Paragrafen, die auf wenigen Seiten die Emissionen für die kommenden zehn Jahre regeln. Paragraf 3 regelt das Ziel für 2030 - eine Minderung der Emissionen um 55 Prozent, verglichen mit 1990. Doch seit sich die EU vorige Woche endgültig auf ein eigenes Klimagesetz geeinigt hat, ist dieses Ziel nicht mehr ganz aktuell.
Schulze hatte stattdessen schon ein neues Ziel von minus 65 Prozent vorgeschlagen. Das allein könnte der erste Teil einer Novelle des Klimaschutzgesetzes sein. Würden bis 2030 tatsächlich die Emissionen um knapp zwei Drittel gemindert, bliebe für die 20 Jahre danach noch ein Drittel. Das käme den Einwänden aus Karlsruhe weit entgegen. Dann fehlten nur noch Ziele für die Zeit nach 2030. Schwieriger wird da schon die Verteilung auf die einzelnen Sektoren der Wirtschaft. Denn das Klimaschutzgesetz rechnet das deutsche Klimaziel auf konkrete CO₂-Mengen um, die dann etwa in der Industrie, im Verkehr, in Gebäuden oder Landwirtschaft noch ausgestoßen werden dürfen.
Derzeit will eine Partei grüner sein als die andere
Die Mechanik des Gesetzes sieht eine jährliche Kontrolle von Soll und Haben vor, und - wenn die Ziele verfehlt werden - für die jeweils zuständigen Ministerien die Pflicht, mit neuen Regeln oder Förderprogrammen gegenzusteuern. Allein die Verteilung dieser Mengen hatte für einigen Streit zwischen den Ministerien gesorgt. Schließlich sagt ein strengeres Ziel im Verkehr, nur mal zum Beispiel, auch einiges über die Zukunft des Verbrennungsmotors.
Derweil haben die Grünen in einem Brief an die Spitzen der Koalition mahnen die Grünen den Druck zusätzlich erhöht. Noch in dieser Legislaturperiode brauche es "konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz", heißt es in dem Brief, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe als erstes zitierten. Das verlange neben einem höheren CO2-Preis und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auch ein Klimaziel von minus 70 Prozent bis 2030. "Aus unserer Sicht wäre es nötig, aber auch realistisch, bei den hier aufgeführten Punkten in wenigen Wochen gesetzliche Regelungen zu treffen", schreibt die Grünen-Spitze. "Vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen dazu."
Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gesagt, man werde sich mit "kleinen Korrekturen" nicht abspeisen lassen. "Es braucht eine konkrete Verständigung über ein höheres Klimaschutzziel 2030 und einen schnelleren und verbindlichen Weg in die Klimaneutralität", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
