Koalition beerdigt Gesetz zu Unternehmenssanktionen

Zu Beginn der Regierungszeit war sich die Koalition in der Frage von schärferen Sanktionen gegen Unternehmen für Gammelfleisch- und Dieselskandale noch einig, jetzt hat die Union den entsprechenden Entwurf zum Verbandssanktionengesetz endgültig beerdigt. Das hat am Dienstagabend der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak erklärt. Bei dieser Frage „lagen wir völlig über Kreuz“, sagte er während einer Diskussionsveranstaltung auf dem Deutschen Anwaltstag zum Thema „Rechtspolitik vor der Bundestagswahl“.