| Politik im Blick: Dafür setzen wir uns einRegelung zu digitalen Sitzungsformaten im Stiftungsrecht geplant
Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrates, der nach Auslaufen der Corona-Regelung Ende August Vereinen hybride Mitgliederversammlungen erlauben soll. Diese Regelung würde auch für Sitzungen des Stiftungsvorstands gelten. Der Bundesverband dringt im Rahmen des Bündnises für Gemeinnützigkeit darauf, auch vollständig digitale Formate zuzulassen.
Zur Gesetzesinitiative
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU fordert Deutschland in seinem Länderbericht auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren – und unterstützt damit die Position des Bundesverbandes. Die bestehenden Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen sollten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, abgeschafft werden. Wir brauchen eine stärkere Angleichung, um grenzüberschreitende Kooperationen zu erleichtern. Der Bericht empfiehlt auch eine Klarstellung für eine rechtssichere Abgrenzung zwischen politischer Betätigung und gemeinnütziger Zweckverwirklichung.
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